CDU lässt sich von grüner Verbotspartei treiben

Fraktion im Sächs. Landtag

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Nach dem Start der Sondierungsgespräche zwischen CDU, Grünen und SPD sickern immer mehr Details an die Öffentlichkeit. So erteilten die Grünen dem geplanten Ausbau der Autobahn A4 eine Absage, berichtet BILD. Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt: „Nun zeigt sich, dass die von Herrn Kretschmer gewollte Kenia-Koalition ein Albtraum für die allermeisten Sachsen werden könnte. Die Grünen wollen, dass möglichst viele Bürger auf Fahrrad oder …

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Schwerer Brandanschlag auf AfD-Fahrzeugpark in Meißen

Kreisverband Meißen

Spangenberg: Tod und Verletzung werden billigend in Kauf genommen   Am frühen Morgen des 14. September wurde auf den Fahrzeugpark der AfD-Meißen ein schwerer Brandanschlag verübt. Die Fahrzeuge befanden sich auf dem Privatgrundstück eines AfD-Mitglieds, in unmittelbarer Nähe eines Tierheims. Der Sachschaden an privaten sowie parteieigenen Kfz beträgt, laut Angaben des AfD-Kreisverbandes Meißen, 40 bis 50.000 Euro.   MdB Detlev Spangenberg, der …

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Kreistag lehnt Beugung des Wählerwillens auf Betreiben der AfD-Fraktion ab

Kreisfraktion Meißen

Der Kreistag Meißen hat in seiner konstituierenden Sitzung die von der gewählten SPD-Kreisrätin Christine Schurig geltend gemachten Hinderungsgründe nicht anerkannt. Schurig hatte angegeben, dass sie aufgrund zehnjähriger ehrenamtlicher Tätigkeit ihr Mandat nicht antreten möchte. Dies ist nach Sächsischer Landkreisordnung zwar möglich, muss jedoch vom Kreistag beschlossen werden. Nachrücker wäre der frühere SPD-Fraktionschef Thomas Gey gewesen. …

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AfD wirkt! Regierung führt Meisterpflicht wieder ein

Kreisverband Meißen

Die Meisterpflicht soll in zwölf Handwerksberufen wieder eingeführt werden, teilt die Bundesregierung mit. Mario Beger, wirtschaftspolitischer Sprecher und Handwerksmeister, erklärt: „Die AfD wirkt, auch wenn sie nicht in der Regierung ist. Seit dem Einzug in den Sächsischen Landtag haben wir immer wieder die Einführung der Meisterpflicht gefordert (6/8315). Durch den Druck unserer Wahlerfolge sah sich nun die Regierung gezwungen, eine weitere …

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EZB ruiniert die deutschen Sparer weiter

Fraktion im Sächs. Landtag

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Die Europäische Zentralbank hat angekündigt, die Märkte mit noch mehr Geld zu fluten und die Negativ-Zinsen weiter zu verschärfen. André Barth, finanzpolitischer Sprecher, erklärt: „Die EZB wirft erneut die Druckerpresse an und überschwemmt Europa mit billigem Geld. Den Schaden haben alle Bürger, die Geld für ihre Altersvorsorge zurücklegen – ihre Ersparnisse schmelzen wie Schnee in der Sonne. Gleichzeitig werden Reiche immer reicher, weil sie …

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CDU und Grüne vereint im Feldzug gegen unsere Autos

Fraktion im Sächs. Landtag

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Grünen-Chef Habeck will ab 2030 alle Verbrennungsmotoren verbieten und dann nur noch E-Autos zulassen, berichtet die Welt. Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt: „Dass die Grünen Auto-Hasser sind, ist bekannt. Nun bildet sich aber in Sachsen eine unheilvolle Allianz zwischen linksradikalen Grünen und CDU. Denn auch wenn die CDU sich nach außen bürgerlich gibt, ist ihre sogenannte Mobilitätswende nicht minder radikal. Letztendlich will …

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SOS der Riesaer Stahlwerker an die Politik - Woku Nr.35 vom 28.August 2019-09-09

Kreisfraktion Meißen

Liebe Kumpels, als engagierter Metallurge, meine Familie war in 4 Generationen in der Rohrherstellung seit 1908 tätig, trifft es mich sehr, daß im ehemals zweitgrößten Zentrum der Stahlherstellung in Deutschland, und was nach dem Plattmachen des Rohrkombinates noch geblieben ist, durch die unsinnige Energiepolitik die letzten Öfen ausgehen könnten. Feralpi liegt mir am Herzen und so haben wir uns auch in der Vergangenheit als AfD entgegen der …

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Zusammenarbeit von CDU und AfD auf lokaler Ebene wird erfolgreich weitergehen

Fraktion im Sächs. Landtag

Verschiedene Medien berichten über die Zusammenarbeit von CDU und AfD in den sächsischen Lokalparlamenten. Dabei werden düstere Visionen für die Zukunft Sachsens gemalt. Jörg Urban, AfD-Vorsitzende, erklärt: „Hier zeigt sich, dass die CDU-Basis auf ideologische Vorgaben aus Berlin und Dresden pfeift – alles andere hätte mich auch stark gewundert. Zum einen findet man an der CDU-Basis noch viele echte Konservative, die den Schwenk der CDU ins …

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Neue Studie: Staatsfunk berichtet einseitig links

Fraktion im Sächs. Landtag

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Die öffentlich-rechtlichen Sender in Deutschland haben ein Ausgewogenheitsproblem, ergab eine Studie des Reuters Institute der Universität von Oxford, über die die "Junge Freiheit" berichtet. Demnach wendeten sich ARD und ZDF mit ihrem Programm vornehmlich an Menschen, die sich links der Mitte verorten. Dr. Rolf Weigand, AfD-Landtagsabgeordneter, erklärt: „Mit dieser Studie ist erneut der Beweis erbracht, dass der Staatsfunk einseitig berichtet …

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Explodierende Mietpreise durch Klima-Hysterie

Fraktion im Sächs. Landtag

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Kritik am Klimaschutz der Regierung und an teurer Wärmedämmung übte der Chef des Verbandes für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung (DV), Michael Groschek. „Ich halte es für eine Zumutung, solche Ziele zu formulieren, ohne zu überlegen, was es kostet“, zitiert ihn die WELT. Die Kosten für Wärmedämmung würden die Mietpreise nach oben treiben und zu sozialen Härten und Verdrängung führen. Sebastian Wippel, kommunalpolitischer Sprecher, erklärt: …

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Regierungsprogramm AfD Sachsen


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