Zusammenarbeit mit Meinungsdespoten Erdogan ist Beweis für grassierende Doppelmoral der Regierung

In fast allen deutschen Medien wird die Einbestellung des deutschen Botschafters nach Ankara sarkastisch kommentiert und als schwerer Eingriff in die - in Deutschland verfassungsrechtlich garantierte - Meinungsfreiheit kritisiert. Der Grund für diesen schikanösen Disziplinierungsversuch des deutschen NATO-Partners war lediglich ein Satire-Video des ARD-Spartensenders NDR über Erdogans Inland-Politik. Von der Bundesregierung gab es bisher keine wahrnehmbare Reaktion.

 

Dazu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion und Sachsens Generalsekretär, Uwe Wurlitzer:

 

„Das angespannte Verhältnis des Herrn Erdogan zur Meinungsfreiheit ist deutschen Politikern seit Jahren bekannt. Genauso wie dessen menschenverachtende und grausame Kurdenpolitik sowie die sture Verweigerung, den Völkermord an den Armeniern anzuerkennen. Dennoch hält sich das Parteienkartell Deutschlands – insbesondere der Regierungsparteien – merklich mit Kritik an diesen Missständen zurück. Im Gegenteil: die eigene Moral und das Grundgesetz werden in der Türkei-Politik geopfert. Im Gegenzug werden die weniger autokratisch agierenden polnischen, ungarischen und russischen Staatschefs nicht nur in deutschen Medien, sondern auch von der Regierung überproportional gerügt, getadelt und gescholten, wenn sie in ihren Ländern Reformen durchführen, die von der Mehrheitsbevölkerung getragen werden. Offenbar hält es Merkel und ihr Parteienkartell für legitim, zweierlei Maß in der Außenpolitik zu praktizieren. Erdogan lässt Demonstranten wie Müll mit Wasserwerfern von der Straße spritzen. Redaktionen werden wie Büros für Schwarzgeldhandel von der Polizei geschlossen. Das ist bigott, unehrlich und hat mit selbstbewusster deutscher Politik so viel zu tun, wie Erdogans Umgang mit der Presse- und Meinungsfreiheit. Die Bundesregierung muss ihre Zusage, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zur EU neu zu ordnen und zu beschleunigen, dringend zurücknehmen.
Die AfD in Regierungsverantwortung wird dieser Doppelmoral ein Ende setzen.“  

 

 

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