Zellen voller Ausländer – und Gerichte verurteilen nicht mehr

Einer Meldung des statistischen Bundesamtes zufolge werden in Deutschland immer weniger Menschen von Gerichten verurteilt. 2015 erhielten knapp 740.000 Personen ein Urteil – das waren 1,2 Prozent weniger als im Vorjahr.

Dazu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Uwe Wurlitzer:

„In Görlitz sitzen 49 Prozent Ausländer in den Strafzellen, in Leipzig sind es 41 Prozent – bei einer sächsischen Ausländerquote von 2,4 Prozent. Ähnliche Zahlen melden auch andere Gefängnisse im Freistaat. Die Anstalten sind voll mit denen, die wir uns zusätzlich zu unseren ‚eigenen‘ Kriminellen nach Deutschland geholt haben. Wo sollen die Verbrecher also noch hin? Es gibt schlicht und ergreifend nicht genügend Plätze für all die Gangster, die im Land immer mehr Schaden anrichten.

Zudem sollten wir auch nicht die Überlastung der Justiz unter einer immer mehr werdenden Antragsflut vergessen, die erst dafür sorgt, dass manche Strafverfahren gar nicht begonnen werden können, da Zeit, Mittel und Personal fehlen. Die sinkenden Verurteilungen sind Ergebnis einer fehlgeleiteter Flüchtlings- und Justizpolitik, die sich die Altparteien auf die Fahnen zu schreiben haben!“

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