Zahlungen an Opfer-Angehörige – Bundesregierung beschämend kleinlich

Die Bundesregierung hat Opfern und Angehörigen des Terror-Anschlags auf dem Berliner Breitscheidplatz bisher 203.000 Euro an Entschädigungen gezahlt. Bisher seien 51 Anträge von Betroffenen eingegangen. Im Bundeshaushalt werden für solche Fälle 1.4 Millionen Euro bereitgestellt.

Dazu erklärt Jörg Urban, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag:

„Die an Angehörige des Terroranschlags von Berlin gezahlte Entschädigung ist beschämend klein. Geliebte Menschen wurden ihren Familien entrissen und alles, was die Regierung an finanzieller Unterstützung aufbringt, sind rund 17.000 Euro pro Opfer. Zum Vergleich: Eine rein private Spendenaktion für den getöteten polnischen LKW-Fahrer brachte rund 200.000 Euro ein.

Es geht allerdings noch schäbiger: In den Stunden nach dem Anschlag war von der Bundeskanzlerin oder ihren Ministern kein Wort darüber zu hören. Kein Bedauern, kein Zuspruch, keine aufrüttelnden Worte. Erst Tage später ließ sich die Führung am Ort des Terroranschlages blicken. Dass ein Staatsoberhaupt sensibler reagieren muss und kann, bewies Frankreichs Präsident Hollande. Als der Priester einer katholischen Kirche von muslimischen Attentätern erstochen wurde, unterbrach Hollande sogar seinen Urlaub und eilte zum Tatort.

Das lange Abwarten und die kleinlichen Zahlungen an Opfer und Angehörige lassen die Bundesregierung im denkbar schlechtesten Licht dastehen und demonstrieren, wie wenig Empathie sie den eigenen Bürgern entgegen bringt.

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