Wiesemann: „‚Reintegrationsunterstützung‘ im Landkreis Meißen eine Luftnummer!“

 

Im Dezember 2017 kündigte Bundesinnenminister Thomas de Maizière eine sogenannte „Reintegrationsunterstützung“ für Flüchtlinge an, die freiwillig in ihre Heimatländer zurückkehren. Bis zu 3.000€ sollten Flüchtlinge erhalten, um in ihren Heimatländern eine Starthilfe zu haben.

Julien Wiesemann, Kreisrat der AfD/DSU-Fraktion, fragte im Januar beim Landratsamt an, wie diese Maßnahme angenommen wird und erhielt eine ernüchternde Antwort. „Im Monat Dezember 2017 reiste keine vollziehbar ausreisepflichtige Person freiwillig aus. Da keine freiwilligen Ausreisen erfolgten, wurden auch keine Reintegrationsmittel in Anspruch genommen, auch nicht über dieses Programm“, heißt es in der Antwort des Landrates.

Wiesemann stellt dem Bundesinnenminister in diesem Zusammenhang kein gutes Zeugnis aus:

Man kann trefflich darüber streiten, ob es denn so sinnvoll ist, illegale Einwanderer noch dafür zu belohnen, dass sie den Gesetzen folgend unser Land wieder verlassen. Doch nicht einmal mit diesem finanziellen Anreiz ist es gelungen, im Landkreis Meißen auch nur einen vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer zur freiwilligen Rückkehr zu bewegen.

In Bezug auf unseren Heimatlandkreis ist diese Reintegrationsunterstützung eine reine Luftnummer. Bundesinnenminister de Maizière hat seinem Wahlkreis in keiner Weise weitergeholfen.“

Auch auf Bundesebene ist der Erfolg der Prämie mehr als überschaubar. Während der Innenminister noch wenige Tage nach dem Start die Prämie ausdrücklich lobte, scheint der Effekt wohl schnell verpufft zu sein, wie aus einer schriftlichen Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Lars Herrmann (Mitglied des Innenausschusses) hervorgeht. Demnach haben bundesweit im gesamten Dezember lediglich 279 Ausreisen über dieses Programm stattgefunden, in der ersten Januarhälfte nochmals 195.

 

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