Wichtige Bahnlinie droht Stilllegung- Wirtschaftsminister Dulig plan- und hilflos

Wichtige Bahnlinie droht Stilllegung- Wirtschaftsminister Dulig plan- und hilflos

Wie die DNN berichtet, steht die Bahnverbindung Dresden-Breslau vor dem Aus. Ein Grund ist die fehlende Elektrifizierung auf sächsischem Boden, welche aber bereits im Staatsvertrag seit 2003 zugesichert wurde.

Silke Grimm, verkehrspolitische Sprecherin, kommentiert:

„Wieder einmal zeigt sich, dass Wirtschaftsminister Dulig (SPD) ein großer Versprecher ist und keine ernsthaften Lösungen für Sachsens wichtigste Verkehrsnetze besitzt. Nach dem medialen Protest im Frühjahr wegen der massiven Verkehrsbehinderungen und Dauerstaus auf der A4, benötigte Dulig Monate, den Antrag in Berlin für einen zügigen Ausbau der A4 zu stellen.

Bei der wichtigen europäischen Bahnverbindung ist es noch schlimmer. Bis heute wurden Vereinbarungen mit den Polen nicht eingehalten. Es besteht die Gefahr, dass die Bahnlinie eingestellt wird, weil die Elektrifizierung auf deutscher Seite scheitert.

Das ist ein Armutszeugnis für Dulig‘s-Verkehrspolitik in Sachsen. Die CDU-SPD-Regierung hat den Bahnverkehr in der Oberlausitz zum ‚Bimmelbahn-Betrieb‘ degradiert. Seit der Wende wurden viele Bahnstrecken eingestellt.

Die AfD-Fraktion fordert, dass die Elektrifizierung der Bahnlinie und der Ausbau der Autobahn A4 schnellstens erfolgt.“

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