Wasserentnahmeabgabe: Das ist ein Sturm im Wasserglas

Zum Entwurf des „Gesetzes zur Änderung des Sächsischen Wassergesetzes“ erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete, Gunter Wild:

„Dieser Gesetzentwurf demonstriert die Wendehals-Politik der CDU. Mit dem früheren Koalitionspartner FDP wurde die Wasserentnahmeabgabe eingeführt, um Subventionen für erneuerbare Energien abzuschöpfen. Nun treibt die SPD die Christdemokraten vor sich her und das Gesetz ist rückwirkend geändert worden.

Aber die Abschaffung des Gesetzes schützt die Umwelt nicht! Wir haben deshalb im Ausschuss einen Änderungsantrag vorgelegt: Wer den Wasserpegel mit einer Messstation kontrolliert, soll künftig von der Abgabe befreit werden. Die AfD-Fraktion enthält sich bei der Abstimmung, weil weder eine Zustimmung noch eine Ablehnung am Kern des Problems etwas ändert.“

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