Wahlkampf-Getöse: Geplante Rentenerhöhung ist Mogelpackung!

In acht Jahren sollen Rentner in Ost- und Westdeutschland das gleiche Geld erhalten. Das Bundeskabinett hat einem entsprechenden Gesetzesentwurf von Arbeitsministerin Nahles (SPD) zugestimmt. Danach sollen die Ostrenten von Juli 2018 an bis 2025 in sieben Schritten angehoben werden. Der Bonus für Arbeitnehmer aus dem Osten, der bislang die Rentenunterschiede zwischen Ost und West abmildern sollte, würde dann allerdings abgeschafft.

Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Mario Beger:

„Der Gesetzesentwurf ist eine wahlkampftaktische Mogelpackung, wie sie durchschaubarer nicht sein könnte. Den aktuellen Rentnern wird, wohl um ihre Wahlmotivation für CDU und SPD zu erhöhen, mehr Geld versprochen. Allerdings zu Lasten kommender Renten-Empfänger, deren Renten im Osten wegen des geringeren Verdienstes künftig abgeschmolzen werden sollen.

Ja geht’s noch? Hier sollen Stimmen faktisch auf Kredit gekauft werden, in der Hoffnung, dass die jüngere Generation es nicht schnallt, wie sie künftig dafür verschaukelt wird. Unklar ist indes, ob dieses neue Gesetz überhaupt Geltung erlangt. Ich kann gar nicht mehr zählen, wie oft CDU und damals noch FDP Steuersenkungen vor Wahlen versprochen haben. Danach amüsierten sich die Parteien über die Wähler, weil die Steuer nie gesenkt – sondern im Gegenteil erhöht – wurde. Die gleiche Gefahr sehe ich in diesem Rentenerhöhungs-Versprechen überdeutlich vor mir. Nach der Wahl wird es heißen: Tschuldigung, wir haben Kassensturz gemacht – es geht doch nicht! Leider leider.“

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