Videoüberwachung zwecklos, wenn kriminelle Asylbewerber nicht abgeschoben werden

In Chemnitz startet heute die neue Videoüberwachung von „Kriminalitätsschwerpunkten“. Das Projekt kostet den Steuerzahler 850.000 Euro.

Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher, erklärt:

„Die Videoüberwachung wird wenig bis nichts bringen, aufgrund der desaströsen Asylpolitik der Staatsregierung. Laut Freie Presse waren ausländische Täter in der Chemnitzer Innenstadt zu 100 Prozent für Handtaschendiebstähle verantwortlich, zu 72,2 Prozent für Raubüberfälle und zu 70,9 Prozent für gefährliche Körperverletzungen auf offener Straße.

Bisher werden ausländische Sex-Grapscher, Schläger, Diebe und Drogendealer festgenommen und laufen meistens einen Tag später wieder frei herum. Dann gehen sie ihren kriminellen Aktivitäten oft erneut nach, wie unsere Anfrage zu Mehrfach-Intensivtätern beweist (Drs. 6/13992). In Sachsen dürfen sich allein über 1.000 dieser gefährlichen ‚Schutzsuchenden’ frei bewegen.

Dank CDU-Politik lohnt es sich für Asylbewerber sogar Straftaten zu begehen, denn bei laufendem Strafverfahren dürfen selbst kriminelle Wirtschaftsflüchtlinge nicht abgeschoben werden. Diese absurde Regelung wird die AfD in Regierungsverantwortung abschaffen. Wenn ‚Schutzsuchende‘ im Gastland kriminell werden, müssen ihre Asylverfahren sofort abgebrochen werden und die Täter müssen Deutschland verlassen.“

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