Verbraucherpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, Carsten Hütter: Patienten-Datenklau durch Krankenkassen stoppen!

Nach einer Erhebung der Bundesdatenschutzbeauftragten Voßhoff nutzen Krankenkassen die Dienste von Auskunfteien, um Informationen zur Zahlungsfähigkeit von freiwillig Versicherten oder deren Adresse zu ermitteln. Zudem sollen Krankenversicherungen Patientenunterlagen für den Medizinischen Dienst geöffnet haben, um an deren Unterlagen zu gelangen.

Dazu erklärt der verbraucherpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Carsten Hütter:

„Es ist unredlich, sich Patientendaten zu beschaffen, um möglicherweise die Krankenkassenbeiträge nach Gesundheitsrisiken anpassen zu können. Patienten sind keine ‚gläsernen Bürger‘. Krankenkassen, die sich illegal Unterlagen beschaffen, müssen strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. Schon die Anschaffung der Elektronischen Gesundheitskarte ist ein datenschutzrechtlicher Skandal. Sie muss sofort wieder abgeschafft werden, so wie es die AfD Sachsen in ihrem Wahlkampfprogramm fordert. Der Schutz der Patienten-Privatsphäre ist durch die aktuelle deutsche Gesundheitspolitik und die Gebaren der Kassen nicht mehr gewährleistet.“

Diese Seite verwendet Cookies.