Unterhaltsvorschuss und Kindergeld – AfD ist Speerspitze bei politischen Änderungen

Sachsens Ministerpräsident Tillich hat die vom Bundesrat am Freitag auf den Weg gebrachte Änderung des Unterhaltsvorschusses begrüßt. Mit der Reform soll Unterhaltsvorschuss nun bis zum 18. Lebensjahr anstatt bis zum 12. Lebensjahr gezahlt werden. Darüber hinaus gibt es Meldungen, wonach die CDU-/SPD-Regierung im Bund die Kindergeldzahlungen für im Ausland lebende Kinder von in Deutschland residierenden EU-Ausländern an die Kaufkraft im Heimatland angleichen will. Allerdings sieht die Bundesregierung Hürden in der Umsetzung, da geltendes EU-Recht eine Neuregelung behindert.

Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Andre Wendt:

„Mit etwas mehr politischem Anstand hätte CDU-Ministerpräsident Tillich in seinen Dankesworten ruhig die AfD erwähnen sollen. Denn unsere Fraktion war es, die zuerst einen Antrag auf Reform des Unterhaltsvorschussgesetz einbrachte – und das im August 2016. (Drs. 6/6167). Er wurde von den Konsensparteien wie immer abgelehnt, nur um einige Monate später als angeblich eigener Vorschlag aufs politische Tableau gebracht zu werden. Diese immer wiederkehrende Dreistigkeit der politischen Realitätsverweigerer, sich mit AfD-Federn zu schmücken, ist unerhört.

Beim Kindergeld zeigt sich, dass CDU und SPD sich lieber hinter der EU verstecken, anstatt politische Initiative zu zeigen. Auch das könnte sie sich von der AfD abschauen, denn bereits im Wahlprogramm fordern wir eine Zahlung nur noch an in Deutschland lebende Kinder. Doch den Staatsversagern ist keine Ausrede zu peinlich, um nicht handeln zu müssen. Das geltende EU-Recht hielte sie von einer umfangreichen Änderung ab. Dabei kann auch EU-Recht geändert werden – man muss es nur wollen. Statt also zu sagen, eine Änderung wäre zwar gut, aber das EU-Recht verbietet uns das, wäre es ehrlicher zu sagen, uns fehlt der politische Wille dazu. Aber so viel Einsicht und Weitsicht trauen wir denen in Berlin dann doch nicht zu.“

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