Todesdrohungen und Hasspostings gegen Maritim-Mitarbeiter – aber „Stasi 3.0“ schweigt

Wie Medien berichten, werden im Vorfeld des kommenden Bundesparteitages der AfD in Köln Mitarbeiter des Hotels Maritim, in dem die Veranstaltung stattfindet, in sozialen Netzwerken und am Telefon diffamiert oder offen mit dem Tod bedroht.

Dazu erklärt die medienpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Kirsten Muster:

„Mitarbeitern eines Hotels, die am Tag des Parteitages nichts weiter tun, als ihrer Arbeit nachzugehen, werden bei Facebook oder Twitter mit dem Tod bedroht. Das wäre Skandal Nummer eins. Skandal Nummer zwei wiegt nicht minder schwer: Hasspostings wie diese können sich ungehindert im Netz verbreiten, ohne dass die digitale ‚Stasi 3.0‘ von Anetta Kahane oder der staatlichen Facebook-Zensurbehörde ‚correctiv‘ einschreitet. Wo bleibt die Streichung, wie wir sie bei konträren Ansichten zu Flüchtlingskrise, Islam und Terror in Deutschland kennen?

Wird einer demokratischen Partei ihr Recht auf demokratische Teilhabe verweigert, indem massiver Druck auf Veranstaltungsorte ausgeübt wird? Gilt wieder der alte Satz: Alle sind gleich. Nur einige sind gleicher?"

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