Tillich geißelt Russland-Sanktionen – an Verlogenheit nicht zu überbieten!

Ministerpräsident Tillich hat sich zu seinem offiziellen Besuch in der autonomen russischen Provinz Tatarstan gegen die Sanktionen gegen Russland gewandt. Sie seien kein geeignetes Mittel, um politische Forderungen durchzusetzen, sagte Tillich in einem Gespräch mit MDR Sachsen.

Dazu erklärt das AfD-Fraktionsvorstandsmitglied, Jörg Urban:

„Tillich bezifferte nun die Export-Einbußen sächsischer Unternehmen durch die Handelsbeschränkungen auf bis zu 30 Prozent. In einzelnen Fällen, wie beispielsweise bei einem sächsischen Poliermaschinenhersteller sank die Exportquote nach Russland auf Null. Wenn Herr Tillich sich nun der Öffentlichkeit als Beschützer sächsischer Unternehmen präsentiert, gleichzeitig aber die von der AfD-Fraktion immer wieder geforderte Aufhebung des Boykotts im Sächsischen Landtag aktiv verhindert, indem er – im Kanon aller anderen Parteien - dagegen stimmt, ist dies an Bigotterie, ja Verlogenheit nicht mehr zu überbieten. Die AfD-Fraktion brachte bereits im November 2014 und Januar 2016 zwei Anträge mit dem Ziel der Aussetzung dieser Sanktionen in den Sächsischen Landtag ein (Drs.: 6/232 und 6/4007), die einhellig abgeschmettert wurden.“

Diese Seite verwendet Cookies. Weitere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung