Staatsregierung verweigert Auskunft zu laufendem Fracking-Projekt

Laut „Sächsischer Zeitung“ soll in der Gemeinde Neißeaue Kupferabbau mittels Fracking geprüft werden. Die AfD-Fraktion wollte im Mai 2015 (Drs: 6/1347) wissen, wie das Helmholzzentrum Dresden-Rossendorf die Probebohrungen begleitet und einschätzt. Die Staatsregierung verweigerte die Auskunft, gab aber nach mehreren Nachfragen zu (Drs. 6/2156, 6/2912, 6/4362), dass der Freistaat Vereinsmitglied im Helmholtzzentrum ist, dessen Vorstand aber nicht ersucht wird, die angefragten Informationen zu liefern.


Dazu erklärt der umweltpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jörg Urban:


„Es ist unerklärlich, warum die Staatsregierung die Opposition behindert und ihre Informationspflicht vernachlässigt. Möglicherweise soll nicht öffentlich werden, inwieweit der Freistaat das umstrittene Fracking-Projekt fördert. Immerhin hat die Landesregierung das Forschungszentrum allein in den letzten fünf Jahren mit rund 130 Millionen Euro unterstützt.

Der Freistaat drückt sich mit dieser Strategie weiter um die brisanten Fragen der AfD-Fraktion, wie die giftigen Bohrschlämme entsorgt werden und die Umwelt bei der absehbaren Zersetzung der Bohrlochsicherung geschützt wird. Bei riskanten Technologien wie Fracking haben Bürger ein Recht informiert zu werden, auch wenn es sich um wissenschaftlich begleitete Probebohrungen handelt.“

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