Staatliches Forschungszentrum ist teuer bezahlte Lachnummer

Die „Welt“ hat die „Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich“ (Zitis), einem dem Bundesinnenministerium unterstelltes Forschungszentrum für Abwehrmaßnahmen im Bereich Cyberkriminalität, unter die Lupe genommen. Die Ergebnisse sind ernüchternd: Demnach sind trotz Bestehens seit einem halben Jahr nur acht Mitarbeiter beschäftigt. Diese kümmern sich allerdings nicht um die Prüfung oder Erforschung neuer Entschlüsselungsmaßnahmen bei gesperrten Handys, USB-Sticks, Festplatten oder E-Mails, sondern nur um Verwaltung, Personalbeschaffung und Einkauf.

Die Bundes- und sächsische Fraktionsvorsitzende der AfD, Frauke Petry, kommentiert:

„Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Das CDU-geführte Bundesinnenministerium unter ihrem Hausherren Thomas de Maizière richtet eine Forschungsstelle ein, um Kriminellen, die ihr Tun hinter Verschlüsselungsmaßnahmen der genutzten Hard- und Software versteckt halten, eben diese verschlossenen Türen einzutreten. Dafür sollten in einer perfekten Welt, die nicht von einem Laienorchester namens Merkel-Kabinett beherrscht wird, eigentlich hunderte Mitarbeiter arbeiten. Nur nicht im absurden Operettentheater Deutschland – ganze acht Personen beschäftigt die Behörde. Diese Damen und Herren müssen ihre Energie in das Verschieben von Aktenbergen oder die Bewässerung von Büropflanzen stecken – statt den Verbrechern technisch meilenweilt voraus zu sein. Die Narretei, die sich vor unseren Augen abspielt, scheint aus den wahnsinnigen Gedanken des Hironymus Bosch zu stammen. Anders ist es nicht zu erklären, dass die Behörde im Haushaltsjahr 2017 10 Millionen Euro verschlingt, ohne auch nur irgendetwas hieb- und stichfestes zu liefern.

Dabei wäre eine schlagkräftige, erstklassig ausgestattete und vor allem fachlich über jeden Zweifel erhabene ‚Entschlüsselungsbehörde‘ auf Bundesebene mehr als notwendig. Alleine in einem Ermittlungsverfahren gegen islamistische Terroristen sei ein Großteil der mehr als 200 durchgeführten Telekommunikationsmaßnahmen ergebnislos verlaufen, weil die benutzten Programme nicht entschlüsselt werden konnten, teilte das Bundeskriminalamt (BKA) mit. Bei einem anderen Verfahren wurden 125 elektronische Datenträger, darunter Computer und USB-Sticks, sichergestellt. Von diesen seien 29 verschlüsselt gewesen. Die Bilanz laut BKA: Lediglich drei Prozent konnten entschlüsselt werden.

Beinahe jeder, der Deutschland und seinen Menschen Schaden zufügen will, befindet sich im IT-Bereich bereits auf der Überholspur. Er zeigt unserem Staat, seinen Behörden und Verantwortlichen den ausgestreckten Mittelfinger, während wirkungsvolle Abwehrmaßnahmen immer mehr zurückfallen. De Maizière sollte dringend, wenn notwendig auch im Ausland, für eine umfassende personelle Verstärkung seines neuen Zentrums sorgen. Die Bürger dieses Landes haben letztlich die Konsequenzen zu tragen, wenn Terroristen, Kinderschänder, Steuerbetrüger oder Hacker ihr Unwesen treiben – während die Verantwortlichen später wie immer ihre Hände in Unschuld und geheuchelter Betroffenheit waschen.“

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