Sozialpolitik - "Anspruch" und Wirklichkeit

SR Tobias Keller

aktueller Beitrag von Tobias Keller im Leipziger Amtsblatt.

"Anspruch" und Wirklichkeit

Im Rückblick auf das Thema „Soziale Verantwortung“ im Leipziger Stadtrat ergeben sich nicht nur aus Sicht der AfD-Fraktion Merkwürdigkeiten, die den Leipziger Bürger zum Nachdenken anregen sollten. So die Blockadehaltung der „linken“ Mehrheit im Stadtrat zu Anträgen der AfD-Stadtratsfraktion wie der Einrichtung eines Bürger-Spendenkontos zur Mitfinanzierung von Unterkünften und sozialen Einrichtungen für Flüchtlinge und Asylbewerber sowie dem Antrag der AfD-Fraktion, dem sozialen Wohnungsneubau in Leipzig endlich wieder ein Gesicht zu geben, vorhandene Fördermittel in Anspruch zu nehmen! Dazu kann man getrost die Ablehnung von „Grün-Rot“ für den Weiterbetrieb der Straßenbahnlinie 9 in Richtung Markkleeberg-West bezeichnen – ein Schlag gegen die Bedürfnisse von Familien mit Kindern und Rentnern mit ihren Enkeln sowie einen umweltgerechten Öffentlichen Personennahverkehr! Gipfelpunkt dieser
Entwicklung war zuletzt die Grün-RotRote Gegnerschaft zum Weiterbetrieb der Seniorenwohnanlage „Amalie“ einschließlich der Unterstützung der wackeligen Argumentation der Baubürgermeisterin. Bleibt ein Wunder aus, müssen die hochbetagten Bewohner diese Einrichtung irgendwann verlassen. Fazit: Sozial handeln sieht anders aus!

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