Sondereinheiten gegen kriminelle Asylbewerber?

Das sagt Polizist und AfD-Abgeordneter Sebastian Wippel dazu

Zuerst einmal ist es irritierend, dass der Innenminister zuerst die Medien informiert und das Parlament mit den zuständigen Ausschüssen die
Informationen aus den Nachrichten entnehmen müssen. Die Lage im Zusammenhang mit explodierenden Asylbewerber- und Flüchtlingszahlen ist
nicht erst seit kurzem bekannt, sodass keine so große Eile seitens des Innenministeriums begründet werden kann.

Es muss betont werden, dass der Einwand des Fraktionsvorsitzenden der DIE LINKE, Rico Gebhard nicht zutreffend ist, daß Sammelunterkünfte und
Erstaufnahmeeinrichtungen von der Polizei bewacht werden müssen, weil man Angst vor "Rechten" hat. Diese Einrichtungen werden in erster Linie
bewacht, weil es immer wieder zu teils erheblichen Ausschreitungen unter den Asylbewerbern kam. Bei diesen Ausschreitungen wurden regelmäßig die
Unterkünfte erheblich in Mitleidenschaft gezogen und einschreitende Polizeibeamte des Streifendienstes angegriffen. Bei probeweiser
Abwesenheit von Polizeikräften, kam es alsbald zu neuen Straftaten, was einen offenen Schutz notwendig machte und macht. Die Gründe für die
Auseinandersetzungen sind teilweise in Machtansprüchen einzelner Asylbewerbergruppen zu sehen, zum anderen im Aufflammen von
interreligiösen Konflikten aus deren Herkunftsländern.

Eine "Sondereinheit" braucht die sächsische Polizei dennoch nicht. Das Lagebild macht es in seiner Fallhäufigkeit noch nicht erforderlich, dass
die ohnehin knappen Personalressourcen noch weiter belastet werden. Jede neue Ermittlungsgruppe oder "Sondereinheit", bindet Personal, welches der allgemeinen Kriminalitätsbekämpfung nicht zur Verfügung steht. Um der allgemeinen Kriminalitätsentwicklung Herr zu werden, bedarf es generell
einer Aufstockung der operativen und ermittelnden Polizeibeamten und eines sofortigen Stopps des Stellenabbaus durch die Polizeireform 2020.
Ermittler mit einer speziellen Zusatzausbildung in enger Kooperation mit dem Bundesamt für Flüchtlinge und Migration zuständigen Landkreisen, sollten ausreichen. Für das Prinzip beispielhaft sind hier die bekannten Jugendsachbearbeiter genannt.
Richtig ist, dass es sich bei den kriminellen Asylbewerbern um eine Minderheit handelt, die den Ruf der Mehrheit in Mitleidenschaft zieht.
Innerhalb dieser Minderheit gibt es eine Gruppe von Intensivtätern.
Gegen diese Intensivtäter muss genauso vorgegangen werden, wie gegen andere Intensivtäter. Der einzige Unterschied ist, dass es bei diesem
Personenkreis darum gehen muss, möglichst schnell aufenthaltsbeendende Maßnahmen zu bewirken.
Bis diese Maßnahmen entschieden sind, muss man kriminelle von gesetzestreuen Asylbewerbern / Flüchtlingen zu trennen. Dazu bedarf es
viel einer zentralen Unterbringung von kriminellen Asylbewerbern, sowie der Ausnutzung aller möglichen Auflagen. So etwas gibt es in Sachsen
noch nicht! Die Verfahren dieser Personengruppe müssen zwingend und unverzüglich bearbeitet werden.

Der Verfolgungsdruck im Herkunftsland, kann nicht so groß sein, wenn ein Mensch das Gastrecht des Aufnahmelandes ausnutzt und seine Gesetze mit Füßen tritt.

An dem Anteil von kriminellen Einwanderern (und Wirtschaftsflüchtlingen) zeigt sich, dass der Umweg über das Asylrecht nach wie vor sehr
attraktiv ist und fast eine faktische Aufenthaltsgarantie hierzulande besteht. Dabei ist es egal, ob ein Flüchtling berechtigt hier ist, ein
politisch Verfolgter Schutz begehrt, oder ein Krimineller hier seinen Machenschaften nachgehen möchte. Die Abschiebung von kriminellen
Einwanderern und Personen, deren Asylantrag unbegründet ist, ist nicht die Regel, sondern die Ausnahme.
Dieses Problem gilt es im Zusammenwirken der europäischen Staaten, mit ihren Partnern unter strikter Anwendung und Weiterentwicklung des Rechts zu lösen.
Im Gegensatz zur großen Koalition, hat die AfD den wirklichen Willen diese Probleme rechtstaatlich und humanitär vertretbar zu lösen und
dadurch das Grundrecht Verfolgter auf Asyl gem. Art 16a GG vom Kopf wieder auf die Füße zu stellen.

Was der sächsische Innenminister nun im Angesicht von Großdemonstrationen öffentlichkeitswirksam macht, ist nichts anderes als die Folgen der
politischen Nichtlösung des gesamten Komplexes "Einwanderung über das Asylrecht" auf dem Rücken einer überlasteten Polizei abzuladen.

Sebastian Wippel

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