Sie können es nicht lassen: Verbieten, verbieten, verbieten

Heute reichten die Grünen im Landtag den Gesetzentwurf (Drs 6/13704) „Über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum im Freistaat Sachsen“ ein.

Dazu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, André Barth:

„Mit dem Gesetzentwurf präsentieren sich der Grünen abermals als Verbotspartei. Ich erinnere hier nur an Künasts Fleischverbotsvorschlag, einen „Veggie-Day“ einzuführen, das Verbot von Kohle- und Gaskraftwerke oder dasDieselfahrverbot.
Auch der jetzige Entwurf zeigt abermals die Verbots-Philosophie. Diesmal wollen die grünen Ideologen massiv in das Eigentumsrecht der Bürger eingreifen. Wer sein Wohneigentum, in Städten mit angespannter Wohnungsmarktsituation, beispielsweise über AirBNB oder zwölf Wochen im Jahr zum Zwecke der Fremdenbeherbergung vermietet, soll nach dem Willen der Grünen mit einer Geldbuße bis zu einhunderttausend Euro belegt werden können. Nicht genug, der Entwurf sieht auch noch ausspionieren durch Verfügungsberechtigte, Besitzer, Verwalter und Vermittler vor. Diese müssen den Gemeinden Auskunft geben. Wenn nicht, droht eine Geldbuße bis zu fünfundzwanzigtausend Euro.
Die AfD-Fraktion hat dieses Gesetz selbstverständlich abgelehnt.“

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