SED-Vermögen an Opfer verteilen, statt Asylindustrie hätscheln!

Von insgesamt 252,5 Millionen Euro aus dem Vermögen einer SED-Tarnfirma in der Schweiz sollen aktuell nur 185 Millionen Euro an die Ost-Länder gehen, berichten übereinstimmend mehrere Medien. Den Differenzbetrag von 67,5 Millionen Euro behält das Bundesfinanzministerium.

Dazu erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban:

„Die SED war eine der reichsten Parteien Europas: Sie verfügte über 6,1 Milliarden DDR-Mark Barvermögen, 3,3 Milliarden davon steckten in Fonds. Hinzu kamen Immobilien- und Grundstücksbesitz, Verlage und Betriebe. Es erschließt sich mir nicht, mit welchem nachvollziehbaren Anspruch die Bundesregierung das Vermögen einer verbrecherisch agierenden Partei einbehält, die lediglich auf dem Gebiet der früheren DDR, also den heutigen mitteldeutschen Ländern aktiv war.

Die gesamte Summe muss allein den Opfern der SED-Politik zugutekommen. Das betrifft vor allem verfolgte Dissidenten, egal ob sie in Haft und Heimen saßen, aus ihrem Beruf flogen oder ausgesiedelt wurden - sowie Opfer der menschenerachtenden Gesundheitsschutzpolitik in DDR-Betrieben. Wismut-Bergarbeiter etwa, die reihenweise an Staublungen erkrankten oder NVA-Soldaten, die dauerhaft hoher radioaktiver Strahlung ausgesetzt waren und nun mit Krebserkrankungen kämpfen müssen.

Keinesfalls darf dieses Geld der Politik zur freien Verfügung gestellt werden. Dann wäre beinahe sicher, dass das SED-Geld für ‚Integrationsmaßnahmen‘, Willkommensfeste und andere ideologische Projekte verschwendet wird.“

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