Sanktionen und militärische Konfrontation gegen Russland beenden

Zur aktuellen Landtagsdebatte zum Thema „Meinst du die Russen wollen Krieg - Sachsen braucht eine Normalisierung der Beziehungen zu Russland“ erklärt Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender:

„Das Ergebnis der Konfrontationspolitik mit Russland, wie sie vor allem die USA und in Deutschland die CDU betreiben, kann ein Krieg sein. Schneller als mancher Parteistratege der CDU das glaubt. Seit dem gewaltsamen Putsch in Kiew und seit dem Anschluss der Krim an Russland, führt die deutsche Bundesregierung einen Sanktionskrieg gegen Russland. Die Sanktionen, gefordert von den USA, in Europa durchgesetzt von der deutschen CDU, haben dabei nur ein Ziel – Abgrenzung gegen Russland!

Die Wirtschaftssanktionen haben in Europa hunderttausende Arbeitsplätze vernichtet. Russland dagegen profitiert wirtschaftlich durch die Stärkung des Binnenmarktes und durch die Ansiedlung vieler ausländischer Unternehmen. Die Sanktionspolitik, für die die deutsche CDU steht wie keine andere Partei, baut keinen politischen Druck auf. Sie richtet politischen und wirtschaftlichen Schaden an. Wie bei den Wirtschafts-Sanktionen, so ist Deutschland auch bei der militärischen Konfrontation heute nur Spielball US-amerikanischer Geopolitik. Weder die Wirtschafts-Sanktionen noch die militärische Konfrontation sind im Interesse Deutschlands. Damit macht die CDU nicht nur eine anti-russische Politik – die CDU macht eine anti-deutsche und damit auch anti-sächsische Politik.

Auf Antrag der Linken führen wir heute eine Debatte darüber, dass Sachsen eine Normalisierung der Beziehungen zu Russland braucht. Wären den Linken gute Beziehungen zu Russland wichtig, dann hätten man unseren Anträgen zur Beendigung der Sanktionen zugestimmt: - im November 2014, im Februar 2016 oder im Dezember 2017.
Die Linken haben alle diese Anträge abgelehnt, weil ihnen politische Machtspielchen allemal wichtiger sind als eine russlandfreundliche Politik.

Die AfD steht für ein Ende der Sanktionspolitik und für ein Ende der militärischen Konfrontation.“

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