Sachsens oberster Richter: „Wir arbeiten für den Papierkorb“

Der Präsident des sächsischen Oberlandesgerichts, Künzler, kritisierte die Staatsregierung, geltendes Recht bei Abschiebungen nicht umzusetzen. Die Richter arbeiten praktisch „für den Papierkorb“ sagte er den „Dresdner Neueste Nachrichten“.

Andre Barth, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion, erklärt:

„Ich kann den Frust der Richter gut verstehen. Mittlerweile sind in Sachsen 11.600 Wirtschaftsmigranten vollziehbar ausreisepflichtig und das CDU-Innenministerium gibt sich hilflos. Natürlich schmeißen bis zu 80 Prozent der angeblich Verfolgten ihre Pässe weg und natürlich tauchen die meisten von ihnen zum Abschiebetermin unter, weil sie vom steuerfinanzierten ‚Flüchtlingsrat‘ vorher gewarnt wurden. Auf all diese Probleme hat die AfD seit ihrer Gründung immer wieder hingewiesen und ist als fremdenfeindlich auch von der CDU diffamiert worden.

Es verstärkt sich der Eindruck, die CDU will Deutschland bewusst mit illegalen Einwanderern fluten. Dazu passt die Kritik der sächsischen Richter, die sogenannten ‚Ankerzentren‘ sind purer Aktionismus, weil das CDU-Innenministerium seit Jahren höchstrichterliche Abschiebebescheide ignoriert. Zudem stellt die CDU die Bundesregierung und hätte ihren Fehler der illegalen Grenzöffnung längst mit einer schärferen Asyl- und Abschiebepolitik korrigieren können. Darum Grenzen kontrollieren, Abschiebungen forcieren.“

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