Sachsen leistet hervorragende Arbeit gegen Extremismus

Nach den Festnahmen von politischen Extremisten in Chemnitz, kritisiert Sachsens Grünen-Politiker Lippmann die sächsische Polizei und Staatsanwaltschaft in der „DNN“. Lippmann findet es „bezeichnend“, dass in Sachsen von Polizei und Justiz rechtsextreme Terroristen „nicht gesehen werden.“

Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher, Sebastian Wippel:

„Die sächsische Polizei und Justiz haben schnell gehandelt und ihre hervorragende Arbeit eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Extremismus in jeglicher Form muss in Sachsen bekämpft werden.

Bevor Grünen-Innenpolitischer Sprecher, Lippmann erneut orakelt, dass die Polizei und Justiz auf dem rechten Auge blind sind, sollte er sich erkundigen, welche Zuständigkeitsbereiche ihr unterstellt sind. Schwer bewaffnete Einsatzkräfte des Landeskriminalamtes Sachsen haben die verdächtigen Personen vor Ort festgenommen. Die weiteren Ermittlungen übernimmt die Generalbundesanwaltschaft, weil die Innere Sicherheit, insbesondere terroristische Gewalttaten, in ihren Aufgabenbereich fallen. Diese Kritik an den sächsischen Behörden ist unangebracht.

Es muss schnell ermittelt werden, ob sich die Vorwürfe erhärten. Dann müssen Urteile fallen und die Öffentlichkeitsarbeit transparent stattfinden.“

 

Diese Seite verwendet Cookies. Weitere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung