Rechtsstaat kapituliert vor linken Chaoten beim AfD-Trauermarsch

Die AfD-Fraktion fragte nach (6/14624), warum der AfD-Trauermarsch zum Messer-Tod von Daniel H. in Chemnitz vorzeitig aufgelöst wurde. Antwort des CDU-Innenministerium: Ca. 500 Personen hätten den Demonstrationsweg blockiert. „Gegen 18:30 Uhr wurden die Teilnehmer der Blockade (…) durch mehrfache Ansprachen mittels Lautsprecherwagen und Androhung unmittelbaren Zwanges aufgefordert, die Blockade auf der Aufzugsstrecke zu beenden und sich zu entfernen. Die Mehrheit der Blockadeteilnehmer kam dem nicht nach.“

Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher und Anfragesteller, kommentiert:

„Es ist einfach unglaublich – da werden aus mehreren Bundesländern insgesamt 1800 Polizisten nach Chemnitz gekarrt, die vor 500 linksradikale Krawall-Touristen einknicken. Der Rechtsstaat kapituliert in Sachsen vor linken Chaoten, statt das demokratische Grundrecht auf Versammlungsfreiheit für eine Partei durchzusetzen, die bei der letzten Bundestagswahl hier stärkste Kraft geworden ist.

Ich werde das Gefühl nicht los, dass der AfD-Trauerzug gestoppt werden sollte, in der Hoffnung, die angespannte Situation eskalieren zu können und den Medien die gewünschten Bilder zu liefern. Das sächsische CDU-Innenministerium ist oberster Dienstherr der Polizei und nach den ersten Demonstrationen in Chemnitz zeigte sich CDU-Innenminister Wöller öffentlichkeitswirksam in der Einsatzzentrale vor Ort. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Zum Glück haben die allermeisten Demonstrationsteilnehmer besonnen auf diese Provokation reagiert.“

 

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