Pressemeldung des Mitglieds im Europa-Ausschuss MdB Siegbert Droese zum vorliegenden Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD

Pressemeldung des Mitglieds im Europa-Ausschuss MdB Siegbert Droese zum vorliegenden Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD:

Souveränität Deutschlands soll endgültig verschwinden!

Zu den europapolitischen Passagen im vorliegenden Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD nimmt MdB Siegbert Droese - Mitglieds im Europa-Ausschuss des Deutschen Bundestages - wie folgt Stellung:

"Wenn im vorliegenden Koalitionsvertrag geschrieben steht: ´Deutschland hat Europa unendlich viel zu verdanken´, dann stellt sich für mich die Frage, ob das nicht auch immer umgekehrt der Fall war und ist. Immerhin ist Deutschland der größte Netto-Einzahler in der Europäischen Union. Wer einen derartigen Leitsatz in ein Regierungsprogramm schreibt, verhöhnt alle Deutschen, welche seit Jahren für Pleitestaaten wie Griechenland mit Milliarden ihrer Spareinlagen bürgen. Ohne Deutschland wäre die EU schon seit längeren Pleite.

Statt ein gerechteres System für die finanzielle Unterstützung der EU vorzuschlagen, gibt es für die alten und vermutlich neuen Regierungsparteien nur ein Ziel: Ein einseitiges ´weiter so´ zu Lasten der deutschen Steuerzahler.

Dass vor diesen Hintergrund es nun auch noch weiter im Vertrag heißt, man wolle die EU und die Handlungsfähigkeit des Europäischen Parlaments stärken, ist eine weitere ´freiwillige´ Vernichtungserklärung einer Deutschen Regierung in Sachen nationaler Souveränität. Ich bin überzeugt davon, dass unsere südöstlichen Nachbarländer das - mit ihrer durch Vernunft getragenen Politik - ganz bestimmt anders sehen werden."

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