PKW-Maut: Lügen-Bundesregierung treibt die Kosten hoch

Wie die „Wirtschaftszeitung“ berichtet, will CSU-Bundesverkehrsminister Dobrindt 10 Millionen Euro für externe Berater ausgeben, da in seinem Ministerium weder genug Mitarbeiter noch das notwendige Fachwissen vorhanden seien, um die geänderten PKW-Mautpläne technisch, juristisch und wirtschaftlich abzuklopfen.

Dazu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Sachsen, Silke Grimm:

„Jeden Tag kann man zusehen, wie die Pinocchio-Nase der Bundesregierung ein Stück länger wird. Die Merkel-Truppe lügt und beschönigt am laufenden Band. Ein besonders großes Kapitel im Merkelschen Märchenbuch nimmt die PKW-Maut ein. Mit großen Gesten und Nachdruck bestätigte die Kanzlerin mehrfach vor der letzten Bundestagswahl, es werde keine Maut geben. Heute wissen wir: nur Schauspielerei, Showgehabe. Die Zwangsabgabe für deutsche Autofahrer kommt, und zwar mit großen Schritten, pardon, auf großen Reifen.

Und dann ist Verkehrsminister Dobrindt noch nicht einmal in der Lage, sein eigenes Prestigprojekt ordentlich zu managen. Er will 10 Millionen Euro zusätzlich ausgeben, um eine nutzlose und ineffektive Sache von externen Beratern durchleuchten zu lassen. Dass die Deutschen von fachlich Inkompetenten regiert werden, ist schon schlimm genug. Noch gravierender ist allerdings der Hang zum Verprassen von Steuergeldern, um die eigene Unfähigkeit immer wieder zu vertuschen.“

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