Offener Brief der Kreisversammlung des AfD KV Meissen an den Bundesjustizminister Heiko Maas

Inhalt: Auf Vorschlag von AfD Mitglied Dr. Michael Muster wurde dieser Brief an den Bundesminister Heiko Maas einstimmig verabschiedet.



Kreisversammlung der AfD …………………….
Kreisverband Meißen


Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Bundesminister der Justiz
Herrn Heiko Maaß
Mohrenstraße 37
10117 Berlin



Sehr geehrter Herr Minister,

die AfD-Kreisversammlung des Kreises Meißen hat am 17. September 2015 einstimmig beschlossen, die Bundesregierung zu ersuchen, das Aufenthaltsgesetz dahingehend zu ändern, dass Straftäter, die rechtskräftig zu 6 Monaten Freiheitsentzug oder mehr verurteilt worden sind, nach Haftverbüßung in ihr Herkunftsland abgeschoben werden müssen.

Anlaß für unseren Beschluß ist die Tat eines wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung verurteilten irakischen Islamisten, der am 17.09.15 friedliche Bürger in Berlin-Spandau mit einem Messer bedroht und eine Polizistin in Ausübung ihres Dienstes lebensgefährlich verletzt hat.

Im Auftrag der Kreisversammlung


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Detlev Spangenberg, MdL
Vorsitzender KV Meißen

Mario Beger, MdL
Beisitzer im KV Meißen

Dr. Stephan Waidmann
Beisitzer im KV Meißen

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