Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen – sitzen die „drei Affen“ in der Staatsregierung?

Sachsens Staatsregierung antwortete jetzt auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion „Wie hoch waren die Kosten für den Freistaat Sachsen für Strafverfahren gegen Flüchtlinge und Asylbewerber im Zeitraum 2012-2016, die diese finanziell nicht selber tragen konnten?“. Erster Satz der Antwort von CDU-Justizminister Gemkow: „Von einer Beantwortung wird wegen des hierfür erforderlichen unverhältnismäßigen Aufwandes abgesehen.“ Die angefragten Kosten würden zudem nicht erfasst.

Dazu erklärt der Anfrage-Steller, der AfD-Abgeordnete André Barth:

„Die sprichwörtlichen drei Affen – die nichts sehen, nichts hören, nichts sagen wollen – sitzen scheinbar in der Staatsregierung. Die Minister handeln nach dem mittelalterlichen Sprichwort: ‚Audi, vide, tace, si tu vis vivere pace - Höre, sieh und schweige, wenn du in Frieden leben willst‘.

In den vergangen Wochen fragte die AfD-Fraktion immer wieder u. a. nach der Anzahl gescheiterter Rückführungen von Asylbewerbern, nach der finanziellen Zusammensetzung des Strompreises im Freistaat, nach dem baulichen Zustand der Sportstätten und vieles andere mehr, um immer wieder schriftlich und öffentlich mitgeteilt zu bekommen, dass dazu nichts vorläge, es keine Statistiken gäbe oder der Aufwand für die Beantwortung zu hoch sei.

Die Opposition, zu der die AfD-Fraktion gehört, ist aber nicht dazu da, der Regierung ein ‚friedliches Leben‘ zu gestalten, sondern Finger in die Wunden zu legen und auf Missstände aufmerksam zu machen. Dies wird unsere Fraktion auch weiterhin tun“.

http://afd-fraktion-sachsen.de/presse/pressemitteilungen/arbeitslose-asylbewerber-freistaat-bei-afd-anfrage-voellig-ahnungslos.html
http://afd-fraktion-sachsen.de/presse/pressemitteilungen/afd-anfrage-staatsregierung-ahnungslos-ueber-sportstaetten-im-freistaat.html
http://afd-fraktion-sachsen.de/presse/pressemitteilungen/saechsische-regierung-ahnungslos-bei-rueckfuehrung-abgelehnter-asylbewerber.html
http://afd-fraktion-sachsen.de/presse/pressemitteilungen/drogenverkauf-an-und-vor-sachsens-schulen-ministerium-und-statistik-behoerde-ahnungslos.html

Diese Seite verwendet Cookies.