Neue Schweinerei beim Staatsrundfunk: SPD fordert ARD-/ZDF-Zwang im Netz


Abgeordnete der SPD plädieren dafür, dass zukünftig Angebote von ARD und ZDF in den Netzen bevorzugt behandelt werden müssen. Wesentlicher Teil der SPD-Digital-Forderung ist im Leitantrag zum Wahlprogramm eine „Must-be-Found“-Regelung, die sichern soll, dass regierungsnahe Medien bei Facebook und Twitter an erste Stelle rücken. Gleichzeitig sollen digitale und Rundfunkwelt verzahnt werden. Damit würde das Netz zum Rundfunk erklärt und unter die Kontrolle der Landesmedienanstalten unterworfen werden.

Sachsens Generalsekretär und parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Uwe Wurlitzer, kommentiert:

„Es ist klar, gegen wen sich diese Forderung richtet. ARD und ZDF als staatsnahe Medien sollen bevorzugt und andere Anbieter eingeschränkt werden. Kleine Verlage, Blogs, Internetseiten, Medienangebote sollen nahezu in den Hintergrund treten, weil sie nicht über Rundfunkräte von Parteisoldaten ‚gemaasregelt‘ werden. Eine Schweinerei ersten Ranges und ein Schritt (der wievielte eigentlich?) in Richtung Nordkorea. Der aufgeblähte Meinungsproporz macht es sich mit abgepressten Geldern der hart arbeitenden Bevölkerung gemütlich und verprasst im Jahr doppelt so viel, wie etwa die Slowakei an Staatsausgaben hat.

Wenn sich die SPD-Jungs jetzt schon Gedanken machen, wie Lücken- und Gouvernantenjournalismus künftig noch stärker auf den Bürger einwirken soll, ist die einstmals stolze Partei nichts weiter als ein Rostfleck am Schwert der Meinungsfreiheit!

Die AfD hat einen Entwurf für eine neue Medienordnung vorgelegt. Der Rundfunkbeitrag ist abzuschaffen, die Bürger dürfen selbst entscheiden, ob sie die öffentlich-rechtlichen Angebote konsumieren wollen.“

Programmentwurf: http://tinyurl.com/afd-slt-medien

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