Neue Ministerposten: Ein glaubwürdiger Neustart sieht anders aus!

Sachsens neuer Ministerpräsident Kretschmer hat sein neues Kabinett vorgestellt. Innenminister Markus Ulbig (CDU) wird gegen Roland Wöller (CDU) ausgetauscht und der erst vor wenigen Wochen neu nominierte Kultusminister Frank Haubitz wird durch Christian Piwarz (CDU) ersetzt. Zudem werden die Abteilungsleiter von Bundesministerien Matthias Haß (CDU) und Oliver Schenk (CDU) neuer Finanzminister und Chef der Staatskanzlei.

Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, kommentiert:

„Ein glaubwürdiger Neustart sieht anders aus. Ministerpräsident Kretschmer ist es offensichtlich wichtiger, persönliche Freunde und alte Berliner CDU-Seilschaften mit Ministerposten zu versorgen, als wirklich kompetente sächsische Experten zu ernennen. Anders ist z.B. der neue Innenminister Roland Wöller nicht zu erklären, der bisher noch nicht einmal durch eine Wortmeldung im Bereich Innenpolitik aufgefallen ist.

Das ganze Chaos innerhalb der CDU wird auch an der Causa Kultusminister deutlich. Nach gerade einmal acht Wochen wurde der parteilose und kritische Schuldirektor Frank Haubitz bereits wieder gefeuert, um den linientreuen CDU-Mann Christian Piwarz zu installieren.

Neben der Ministerbesetzung mit altgedienten CDU-Parteisoldaten, die die Fehlentwicklung der letzten Jahre mitgetragen haben, bleibt zudem eine weitere Fehlentscheidung bestehen. Das Staatsministerin für Gleichstellung und Integration, welches neu erfunden wurde, um der SPD einen Ministerposten zu verschaffen, kostet den Steuerzahler weiter viel Geld ohne effektiven Nutzen.“

 

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