Missbrauch verhindern: Sachleistungen statt Geldzahlungen

Eine Große Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion ergab, dass Migranten 2016 fast 18 Milliarden Euro in ihre Heimatländer überwiesen haben. Das waren sechs Milliarden mehr als 2007.

Dazu erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban:

„Wenn die 18 Milliarden Euro aus der eigenen Arbeitsleistung entstanden sind, dann gibt es nichts dagegen einzuwenden. Allerdings geht aus der Antwort der Bundesregierung nicht hervor, wieviel Milliarden Euro aus Sozialhilfeleistungen stammen. Denn das wäre nichts weiter als verdeckte staatliche Entwicklungshilfe auf Kosten des deutschen Steuerzahlers.
Deutsche Sozialleistungen dienen zur Verwirklichung sozialer Gerechtigkeit hierzulande, um Risiken bei Krankheit, Pflegebedürftigkeit, Arbeitslosigkeit oder zur Absicherung im Alter abzufedern. Nicht aber als Entwicklungshilfe für ausländische Sozialhilfeempfänger. Wenn gezahlte Sozialleistungen ins Ausland transferiert werden, ist das eine Zweckentfremdung, welche unterbunden werden muss.

Zudem wird der falsche Eindruck im Ausland erweckt, dass Deutschland mit Geldzuweisungen den Lebensunterhalt in den jeweiligen Heimatländern finanziert.

Daher fordert die AfD-Fraktion, dass ausländische Sozialleistungsempfänger nur noch Sachleistungen in Deutschland erhalten sollen.“

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