Mehr Polizei ist Kretschmer und Wöller offensichtlich nicht wichtig

Zur 46. Sitzung des Innenausschusses am 12. April 2018 erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Wippel:
„Auf der Tagesordnung der Sitzung stand die Befassung mit unserem Antrag zur Fortentwicklung der Fachkommission zur Evaluation der Polizei (Drs. 6/9666). Dabei stellte sich heraus, dass die Landesregierung nach zweieinhalb Jahren noch immer prüft, welche Vorschläge der Fachkommission denn nun umgesetzt werden sollen.
Dieses Schneckentempo lässt nur einen Schluss zu: Die personelle und technische Aufrüstung der Polizei steht in der Prioritätenliste der Regierung ziemlich weit hinten, obwohl in der Öffentlichkeit mit nebulösen Ankündigungen ein anderer Eindruck erweckt wird. Herr Wöller, wir brauchen aber zügig deutlich mehr Polizisten.
Die von der ersten Fachkommission errechneten 1.000 zusätzlich benötigten Stellen reichen vorne und hinten nicht. Wir hatten von Anfang an den Eindruck, dass hier lediglich dem Finanzminister das gewünschte Ergebnis geliefert wurde. Aus diesem Grund halten wir eine Fachkommission 2.0 für erforderlich, die den Bedarf an zusätzlichen Stellen gemäß der zu erfüllenden Aufgaben der Polizei genau berechnet. Dies geschah bisher noch nicht.
Im Innenausschuss konnte oder wollte die Regierung auch keine Auskunft darüber geben, wann eine Neubewertung des Personalbedarfs geplant ist, obwohl jede Behörde dies ständig eruieren muss. Leider hielten gestern auch alle anderen Fraktionen eine Mitarbeit an diesem wichtigen Thema nicht für nötig. Dies zeigt: Mehr Polizei auf der Basis einer passgenauen Berechnung und damit auch mehr Sicherheit gibt es nur mit der AfD!“

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