Maasloser Unfug

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, kurz NetzDG, soll die Netzanbieter ohne richterlichen Beschluss verpflichten, Hassreden und "offensichtlich strafbare" Inhalte innerhalb von 24 Stunden aus ihren Netzen zu entfernen. Jetzt verlangen auch FDP, Grüne und Linke die von der AfD geforderte Abschaffung des erst seit Jahresbeginn geltenden privatisierten Zensurgesetzes. Renate Künast von den Grünen treibt die Hassverfolgung nun auf die totalitäre Spitze: Sie verlangt Sondergerichte für die Verfolgung von überschäumenden Emotionen.

Dazu erklärt Karin Wilke, medienpolitische Sprecherin der AfD Fraktion:

„Nach der pünktlich zum 01.01.2018 einsetzenden willkürlichen Blockade und Löschung von Twitter- und Facebook-Accounts erkennen jetzt auch Teile der Blockparteien in ihrer biedermännischen Angst vor dem Gesichtsverlust, dass es sich um ein Zensurgesetz handelt.

Von Beginn an ging es SPD-Justizminister Maas nur darum, unliebsame Kritik, auch der AfD, zu unterdrücken. Meinungsfreiheit wird durch die private Hintertür der Netzwerkbetreiber durch staatlich abgesicherte Denunziantenorganisationen (Bertelsmann, Avato, Amadeu Antonio Stiftung) abgeschafft.

Strafrechtlich relevante Verstöße gegen die Grenzen der Meinungsfreiheit kann nur ein ordentliches Gericht feststellen. Der nächste Schritt wäre, dass die Facebookschreiber auch noch von der Polizei abgeholt und verhaftet werden. Willkommen im Maasistaat 1.0.“

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