Leipziger Messer-Libyer: Haben Ermittlungsbehörden Mitschuld an Körperverletzung durch Unterlassung?

Wie die „Dresdner Morgenpost“ berichtet, ist der Libyer, der in Leipzig eine Frau mit einem Messer schwer verletzte, ein Mehrfachintensivtäter. Seit März wurde er sechsmal wegen schwerer und einfacher Körperverletzung angezeigt, allein viermal im Juli. Drei Anklagen wegen Körperverletzung liegen aktuell beim Amtsgericht. Die zuständige Staatsanwaltschaft hatte allerdings in keinem Fall einen Antrag auf Haftbefehl gestellt.

Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion und Bundestags-Direktkandidat für den Wahlkreis Meißen, kommentiert:

„Ein Skandal! Nichts hat die Staatsanwaltschaft getan, um die Allgemeinheit vor diesem gefährlichen Irren zu schützen. Immer wieder fiel er als ungezügelter Brutalo auf – bis es diese Woche fast zu spät gewesen wäre. Eine Frau überlebte nur mit viel Glück die zahlreichen Messerstiche des Libyers. Ich lande wirklich bald am Rande der Verzweiflung, wenn wir in Sachsen mittlerweile noch nicht einmal mehr sicher sein können, dass die Organe der Rechtspflege ihre Arbeit machen und eingreifen. Aber wehe, man ist nicht bereit, dem zwangsfinanzierten Raubritterrundfunk seine hart erarbeiteten Steuergelder in den Gierschlund zu werfen – dann hat man Ruck-Zuck eine Zwangsvollstreckung oder Schlimmeres an der Backe. Ja, bei den Verfehlungen der eigenen Bürger funktioniert das Räderwerk noch tadellos. Aber beim Dingfestmachen und Wegsperren eines Libyers kommen die gut geölten Zahnräder ins Stocken.

Dass dieser Verbrecher monatelang ungestört und ungestraft seine ‚Arbeit‘ verrichten konnte und keinerlei Konsequenzen in Sicht waren, wirft die Frage auf: Haben die Ermittlungsbehörden durch ihre nicht beantragten Haftbefehle eine Mitschuld bei den zahlreichen Körperverletzungen?“

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