Leerstand von Behördenimmobilien kostet Steuerzahler über 2 Millionen Euro

Der Sächsische Rechnungshof hat die Staatsregierung gerügt, weil sie ein Drittel ihres Immobilienbestandes leer stehen lässt und der Steuerzahler deshalb Kosten von 2,25 Millionen Euro tragen muss.

Dazu erklärt die AfD-Landtagsabgeordnete Andrea Kersten:

„Im Behördenkomplex Chemnitz stehen z.B. seit Jahren große Teile leer. Seit 2007 wurden mehrere Konzepte erarbeitet, wie der Leerstand verringert werden kann – bis heute wurde kein einziges umgesetzt. Ähnlich ist die Lage im Behördenzentrum Plauen. Hier ist ein ganzes Gebäude mit 4.200 Quadratmetern seit acht Jahren nicht mit Büros belegt. Dennoch fallen erhebliche Kosten für den Unterhalt an, während anderswo Büroräume für viel Geld angemietet werden.

Hier zeigt sich, wie schlecht die CDU-SPD-Regierung mit den Steuern der Bürger umgeht und über Jahre untätig bleibt. Die AfD-Fraktion hat bereits vor Monaten einen Antrag eingebracht (Drs. 6/3488), die leerstehenden Immobilien des Freistaates für die Unterbringung von Asylbewerbern zu nutzen. Der Antrag wurde von allen Parteien abgelehnt.“

Drs. 6/3488:


http://afd-fraktion-sachsen.de/files/afd/fraktion-sachsen/Dokumente/Antraege/6_Drs_3488_0_1_1_.pdf

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