Landesregierung verweigert Antwort zu gefälschten Führerscheinen

Eine Kleine Anfrage (6/13523) der AfD-Fraktion zum Thema „Gefälschte Führerscheine als illegale Ausweispapiere“ ergab, dass die Landesregierung die Beantwortung dazu verweigert.

Antragsteller und Polizist aus der Lausitz, Sebastian Wippel, kommentiert:

„Die Verweigerung aufklärender Antworten auf meine Fragen kann ich nicht akzeptieren. Zumal ich auch wissen wollte, wieviel gefälschte Führerscheine zwischen 2013 bis 2017 entdeckt wurden. Das muss eine Regierung wissen. Oder ist die politische Korrektheit wichtiger als die Sicherheit der eigenen Bürger? Wer mit gefälschten Papieren fährt, begeht eine Straftat und gefährdet andere Verkehrsteilnehmer. Die scheinbar gezielte Vertuschung der Landesregierung ist erschreckend. Das Desinteresse oder die Unfähigkeit der CDU-Regierung zu Themen wie Messerangriffe, Abbruch von Sprachkursen durch Asylbegehrer oder das Fahren mit gefälschten Führerscheinen verdeutlicht, dass wir einen Verlust der inneren Sicherheit haben und die CDU-Regierung nicht willens ist, diesen Zustand zu beenden.

Die AfD-Fraktion fordert, dass Fahrer mit einem gefälschten Führerschein keine KfZ mehr anmelden dürfen und vom legalen Führerscheinerwerb ausgeschlossen werden.“

Diese Seite verwendet Cookies. Weitere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung