Kreisverkehr im Mittelmeer – Flüchtlinge rein oder raus?

In der Laudatio zur Verleihung des „Dresdner Friedenspreises“ sagte Ex-Bundesinnenminister Gerhart Baum, Europa sei „flüchtlingsmüde“ geworden. Man habe Angst vor populistischen Strömungen und nehme deshalb keine Leute mehr auf. In Nordafrika würden 300.000 bis 350.000 Flüchtlinge auf den Frühling warten, um dann die risikoreiche Fahrt über das Mittelmeer zu wagen. „Der einzige Ausweg ist Solidarität“, sagte Baum. Bundeskanzlerin Merkel dringt an anderer Stelle darauf, abgelehnte Asylbewerber aus Tunesien schnell in ihr Heimatland abzuschieben. In dieser Frage müsse „schneller gearbeitet werden, insbesondere, wenn es um Gefährder geht“.

Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Andre Barth:

„Einmal hüh, einmal hott, oder Kreisverkehr im Mittelmeer. Ein hochrangiger Ex-Minister liest der Politik die Leviten, fordert unverhohlen die Aufnahme weiterer Flüchtlinge aus Nordafrika, aber Kanzlerin Merkel will Tunesier schneller in die Heimat abschieben. Ja, was denn nun? Wir empfehlen Politikern der Konsensparteien in Deutschland, ob aktiv oder nicht, die konsequente und einheitliche Übernahme der AfD-Forderungen. Sichere, weil kontrollierte und geschlossene Grenzen sind das A und O für eine Politik, die Deutschland wieder schützt und stark macht, statt es immer weiter unkontrollierten Zuwanderungsströmen auszusetzen.

Daher gilt: Zu Risiken und Nebenwirkungen bei Asyl-Uneinigkeit lesen sie das AfD-Programm oder fragen Sie ihren Landtagsabgeordneten.“

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