Kreistagsmehrheit wünscht kein Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung

Der Kreistag Meißen hat sich in seiner gestrigen Sitzung gegen den Antrag der AfD/DSU-Fraktion auf Einführung einer Demokratieklausel für Vereine und Verbände, die Fördermittel des Landkreises erhalten, ausgesprochen.

Sowohl die CDU-Fraktion als auch die Fraktion FDP/Freie Wähler lehnten den Antrag in großer Einigkeit mit den Fraktionen DIE LINKE und SPD/Grüne/Piraten ab.

Kreisrat Julien Wiesemann, Mitglied der Fraktion AfD/DSU brachte den Antrag in den Kreistag ein und wunderte sich anschließend vor allem über das Abstimmverhalten von schwarz-gelb:

Der CDU-Kreisvorsitzende Dr. Reusch begründete die Ablehnung seiner Fraktion heute damit, man wolle kein Misstrauen gegenüber zivilgesellschaftlichen Organisationen schüren. Eine Argumentation, die linke Parteien und Verbände bereits ins Feld führten, als Reuschs Parteikollegen die Einführung dieser Klausel auf Landes- und Bundesebene voranbrachten. Es entbehrt also nicht einer gewissen Komik, dass die CDU auf Kreisebene sich eben jene Argumentationen zu Eigen macht, die vor einigen Jahren noch gegen sie verwendet wurde.

Während das komplette Schweigen der FDP noch verwunderte, hörten wir von Grünen, SPD und Linken die altbekannten Argumentationen über eine angebliche Rechtswidrigkeit dieser Klausel und geheucheltes Unverständnis über das Misstrauen in die Verbände. Dieses Misstrauen kann nur denjenigen verwundern, der auf dem linken Auge blind ist.

Bemerkenswert ist zudem der Schlingerkurs der SPD, die sich bereits nach den Wahlen 2013 und 2014 als energischer Bekämpfer der Demokratieklausel generierte. Noch 2010 führte die damalige SPD-Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, eine ähnliche Klausel für die Betreiber von Kindertagesstätten ein. Später als Familienministerin auf Bundesebene kämpfte sie gegen eine solche Klausel.

Für die AfD/DSU-Fraktion steht unumstößlich fest: Kein Steuergeld für Extremisten! Weder für rechts, noch für links. Die Demokratieklausel wäre hierfür ein klares Signal gewesen, ist jedoch am fehlenden Rückgrat von CDU und FDP gescheitert.“

 

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