Kontrollverlust des Staates: 450.000 gesuchte Ausländer

Wie die Junge Freiheit berichtet, wurde der Verfassungsschutz vom BAMF letztes Jahr in über 10.000 Fällen vor staatsgefährdenden Asylbewerbern gewarnt. Die Zahl hat sich innerhalb eines Jahres vervierfacht.

Dazu kommentiert der sicherheitspolitische Sprecher, Carsten Hütter:

„Die Warnungen vom BAMF sind schockierend und Ergebnis einer fatalen Fehlpolitik der CDU-SPD-Bundesregierung. Über 10.000 Warnungen vor gewalterprobten und gewaltbereiten Asylbegehrer alleine im Jahr 2017, alimentiert mit deutschen Sozialleistungen, sind eine der größten Gefahren für das Land. Hinzu kommt, dass die Polizei in Deutschland fast 400 radikale Islamisten sucht. Laut Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Braun waren 2017 über 450.000 Ausländer zur Aufenthaltsermittlung ausgeschrieben. Die Innere Sicherheit ist massiv in Gefahr, ohne dass die Bundesregierung ernsthaft gewillt ist, diese staatliche Lähmung zu beenden und geltendes Recht anzuwenden.

Deutschland ist eine tickende Terrorbombe, die jederzeit detonieren kann. Verursacht von Politikern, denen das Land egal ist und die einer links-grünen Ideologie verfallen sind. Es gilt, schnellstmöglich den staatlichen Kontrollverlust zu beenden.

Die AfD-Fraktion fordert daher immer wieder: effektive Grenzkontrollen, konsequente Abschiebungen sowie Sachleistungen statt Geldzahlungen für abgelehnte Asylbegehrer.“

 

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