Kohlekommission ist eine Schaufensterveranstaltung

In der aktuellen Debatte zum Thema „Zukunft für die Braunkohlereviere in Sachsen – Ausstieg braucht Perspektiven für die Menschen“ erklärt Fraktionsvorsitzender, Jörg Urban:

„Die Lausitz ist eine extrem wirtschaftsschwache Region. Neben der Braunkohleverstromung gibt es dort kaum noch gutbezahlte Industriearbeitsplätze. Bis zu 50 Prozent der Menschen arbeiten im Niedriglohnsektor. Ein Ausstieg wäre der wirtschaftliche Todesstoß für die Lausitz.

Der Strukturwandel der CDU heißt ‚Ausstieg aus der Braunkohle‘. Und wofür das alles? Für einen mikroskopischen Einfluss auf die weltweiten CO2-Emissionen ist die CDU bereit, den Wirtschaftsstandort Deutschland zu gefährden.

Im sächsischen Koalitionsvertrag findet sich ein Bekenntnis zur Braunkohle - solange die erneuerbaren Energien noch nicht wirtschaftlich sind und solange die Versorgungssicherheit nicht gewährleistet ist. Wenn sich die CDU ernst nehmen würde, dürfte es also überhaupt keinen planwirtschaftlichen Ausstiegstermin geben.

Die grüne Verlogenheit ist inzwischen auch in der CDU angekommen. In Deutschland zeigt man den Wählern eine saubere grüne Weste. Gleichzeitig muss Atom- und Kohlestrom aus unseren Nachbarländern importiert werden. Die Zerstörung von Natur und Umwelt in der Dritten Welt, die Vertreibung ganzer Dorfgemeinschaften, verschweigt man geflissentlich.

Mit ihrer Klimarettung und mit ihrer ideologischen Energiewende läuft die CDU inzwischen den grünen Ideologen den Rang ab.

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