Kirchturmpolitik im Landkreis Meißen – AfD gegen Steuerverschwendung

 

Auf der Sitzung des Kreistages am 16.06.2016 wurde der Beschlussvorschlag debattiert, das abgebrannte Asylbewerberheim in Naundorf - Radebeul wieder für Flüchtlinge nutzbar zu machen. Dazu wurde ein Nutzungsvorschlag der Firma ITB Dresden GmbH vorgestellt, in dem die Firma ITB Dresden GmbH dieses Gebäude wieder bezugsfähig macht und dafür eine Mindestgarantie von 14,95 Euro pro Asylbewerber /Tag erhält mit einer garantierten Belegungszahl von 125 Personen pro Tag  und für eine Laufzeit von 6 Jahren. Der Gesamtbetrag beläuft sich somit auf ca. 4.100.000 Euro. Die AfD begründete ihre Ablehnung mit der Feststellung von Staatsminister Ulbig, daß im Freistaat nur 15 % der Unterkünfte ausgelastet seien und somit kein Grund besteht, derzeit neue Asylunterkünfte und dann noch für solch einen langen Zeitraum zu schaffen. Die AfD kritisiert die Verschwendung von Steuermitteln im Kreis Meißen und stimmte gegen den Beschlußvorschlag,  der mit der Mehrheit der CDU angenommen wurde.

Detlev Spangenberg (MdL)

 

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