Kein Mehrwert der geplanten Autobahngesellschaft erkennbar

Nach einem Medienbericht der „Süddeutschen Zeitung“ plant die Bundesregierung eine Autobahngesellschaft. Die "Infrastrukturgesellschaft Verkehr" soll ab 2021 Planung, Bau und Betrieb des knapp 13.000 Kilometer großen Autobahnnetzes verwalten.
Dazu kommentiert die verkehrspolitische Sprecherin, Silke Grimm:
„Was Verkehrsminister Scheuer (CSU) als ‚bedeutendste organisatorische Reform der deutschen Verkehrsinfrastruktur‘ anpreist, ist für mich der Beginn einer heimlichen Privatisierung. Zu welchem Erfolg die Privatisierungen von staatlichen Unternehmen geführt haben, zeigen die negativen Beispiele bei Telekom und Post. Für die Bürger bedeuten dies meist höhere Kosten und geringere Leistungen. Welchen Mehrwert soll diese Autobahngesellschaft haben, außer, dass zusätzliche Verwaltungseinheiten aufgebaut werden und neue Versorgungsposten geschaffen werden? Der Entwurf sieht darüber hinaus vor, dass die Planung von Fernstraßen, dies bisher von Landesbehörden erledigt wurde, ebenfalls von der neuen Gesellschaft übernommen werden.
Hier soll ein gigantischer Infrastrukturkonzern mit einem Marktwert von bis zu 270 Milliarden geschaffen werden, der sich schnell der staatlichen Kontrolle entziehen kann.
Die AfD-Fraktion ist gegen diese Autobahngesellschaft, weil nicht erkennbar ist, welcher Mehrwert für die Bürger entsteht und zu befürchten ist, dass die Privatisierung zu Lasten der Allgemeinheit geht.“

Diese Seite verwendet Cookies. Weitere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung