Kapazitäten richtig nutzen!

Über 24.000 Migranten lebten 2017 in Sachsen. Davon sind über 40 Prozent ausreisepflichtige abgelehnte Asylbewerber. Diese werden entgegen dem deutschen Recht nicht abgeschoben.

Dazu erklärt Andre Barth, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD Fraktion:

„Dass unsere Gesetze derart massiv missachtet werden, zerstört das Vertrauen der Bevölkerung in den Rechtsstaat. Scheinbar sind nicht alle Menschen vor dem Gesetz gleich. Ende Oktober 2017 hatten wir in Sachsen 9.457 abgelehnte Asylbewerber, die ausreisepflichtig sind. Dafür stehen mickrige 58 Plätze im Abschiebe-Knast, der zudem erst im Mai 2018 fertig werden soll, zur Verfügung. Daher schlagen wir die Umnutzung von leerstehenden Kasernen mit freien Unterbringungskapazitäten für abschiebepflichtige Asylbewerber vor.
Es gilt daher zu prüfen, welche Kasernen in Betracht kommen und welche Gebäude derzeit "nicht ausgelastet" sind. Dies entlastet die Arbeit des Polizeivollzugsdienstes und führt zu einer geordneten und kontrollierten Ausreise aller abgelehnten Asylbewerber.“

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