JVA-Personal entlasten, kriminelle Asylbewerber sofort abschieben!

Sachsens Justizbeamte häufen durch den Personalnotstand Überstunden an wie noch nie. So haben demnach Beamte und Angestellte in den sächsischen Gefängnissen mittlerweile mehr als 84.000 Überstunden angesammelt. Allein in diesem Jahr sind bis Oktober über 5.000 hinzugekommen, berichten die DNN und berufen sich dabei auf aktuelle Zahlen aus dem Justizministerium.

Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel:

„Überfüllte Haftanstalten und Personalnotstand sind innen- und sicherheitspolitischer Sprengstoff. Ganz zu schweigen von den sozialen Auswirkungen auf Gesundheit und das persönliche Umfeld der Vollzugsbediensteten. Hier wird der Freistaat seiner Verantwortung als Arbeitgeber und auf politischer Ebene als Wahrer der Inneren Sicherheit nicht gerecht.

Die übervollen Gefängnisse sind zuvorderst dem ungebremsten Zuzug auch ausländischer Krimineller geschuldet. Die AfD-Fraktion fordert seit ihrem Einzug in den Sächsischen Landtag, dass kriminelle Asylbewerber sehr viel schneller abgeschoben werden und nicht – wie jüngst erst wieder geschehen – Kommunen sogar zwangszugeordnet werden. Die Gefängnisse kämen so wieder in eine überschaubare Insassen-Situation.

Dem sächsischen Justizminister ist die Notstandssituation in sächsischen JVA weniger anzulasten, als Sachsens Regierungschef. Tillich hat es all die Jahre versäumt, laut und deutlich bei der Bundesregierung gegen diese auf Verschleiß fahrende Politik der Kanzlerin aufzutreten.“

Diese Seite verwendet Cookies.