Justiz-Urteil fällt Polizei in den Rücken

Deutsche Behörden dürfen laut einem Gerichtsurteil ausländische Reisepässe von sogenannten Gefährdern nicht dauerhaft zur Terrorabwehr einziehen. Dies verbiete das Völkerrecht, urteilte aktuell das Verwaltungsgericht Hannover.

Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Carsten Hütter:

„Mit diesem Urteil fällt die Justiz der Polizei in den Rücken. Die Arbeit von Polizisten und Sicherheitsdiensten, denen es zuvor gelang, Gefährder auszumachen und ihnen die Möglichkeit des freien Reisens durch Passentzug zu erschweren, wird ad absurdum geführt. Nun können islamistische Terroristen, die als solche erkannt und möglicherweise sogar mit einer Fußfessel markiert sind, frisch, fröhlich und frei über die nächste Grenze reisen, im Ausland ihren mörderischen Job im Namen Allahs erfüllen und in aller Gemütlichkeit nach Deutschland zurückkehren. Das alles ist politischer Irrsinn, der nun obendrein durch die Justiz sanktioniert wurde.“

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