Innenminister kündigt zum gefühlt zwanzigsten Mal Videoüberwachung an

Zur Ankündigung von Innenminister Roland Wöller (CDU), die Kommunen beim Ausbau der Videoüberwachung stärker zu unterstützen, erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Wippel:


„Wir sprechen jetzt bereits seit mehreren Jahren über Videoüberwachung, die vom Innenministerium immer wieder angekündigt wird, ohne dass wirklich etwas geschieht. In Görlitz setzten wir uns bereits 2015 dafür ein. Die CDU will nun bis Juli 2019 zumindest einmal die richtige Technik beschaffen. Welch ein Schneckentempo!


Hinzu kommt, dass Videoüberwachung immer nur punktuell hilft. Sie ist nützlich für die Aufklärung und unvorsichtige Täter verdrängt sie im besten Fall. Direkt nach einer Straftat einschreiten können Polizisten jedoch nur bei einer Echtzeitübertragung und mit ausreichend Personal. Genau das fehlt aber seit dem Stellenabbau durch CDU und SPD.


Von Innenminister Wöller erwarte ich deshalb mehr als die zwanzigste Ankündigung. Sowohl die personelle als auch technische Ausrüstung der Polizei ist mangelhaft. Beides müssen wir deutlich verbessern.“

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