46 Kreisräte stimmen dem Lückenhaushalt 2017/2018 zu

Am Mittwoch, dem 07.12.2016, tagte der Kreistag; von 93 Kreisräten fehlten 29, darunter auch Ministerin Petra Köpping. Die anwesenden Kreisräte und interessierten Bürger konnten sodann fast 3 Stunden den Tagesordnungspunkten zuhören und kamen aus dem Staunen nicht heraus.
Einen Großteil der Zeit nahm, jedenfalls gefühlt, nicht die Haushaltsdebatte ein, sondern die zweimal durchgeführte geheime Wahl von drei weiteren Bewerbern mit Migrationshintergrund für den Integrationsbeirat des Landkreises Leipzig. Alle drei wurden gewählt.

Der Haushaltsplan für 2017/2018 war jedenfalls nicht Gegenstand der erwarteten Diskussion. Das Defizit für 2016 von 6,6 Millionen Euro sei nicht die Schuld der Kreisräte oder des Landrates. Die sächsische Staatsregierung sei für die Flüchtlingsunterbringungskosten nicht vollumfänglich aufgekommen. Somit wird
der Haushalt wegen dieser Mehrkosten mit ca. 4,5 Millionen Euro zusätzlich belastet. Damit das Defizit nicht noch höher ausfällt, wird nun die Kreisumlage erhöht. Der zweite Beigeordnete Herr Voigt betonte mehrfach, dass die Flüchtlingskosten und das Nahverkehrsprojekt „MTL in Fahrt“ nicht der Grund für die Umlagenerhöhung seien bzw. nicht berücksichtigt worden sind. Diese zusätzlichen Kosten wurden schlichtweg auf 0,00 Euro gesetzt. Denn der Freistaat soll für die Flüchtlinge bezahlen, so wird es erwartet. Was wohl passiert, wenn diese Erwartung nicht erfüllt wird, blieb in der Diskussion offen.

Die „eigenen“ gestiegenen Kosten verteilen sich auf die Jugendhilfe, die Sozialumlage und den KdU’s (Kosten der Unterkunft). Positiv verändert hat sich gegenüber der Sitzung zum Nachtragshaushalt 2016 vom 24.02.2016 fast nichts. Wir hatten am 28.02.2016 auf unserer Webseite darüber berichtet. Lediglich die Prognosen für die Personalkosten konnten reduziert werden. Nun war vor der Kreistagssitzung medienwirksam ein Artikel in der LVZ erschienen mit der Überschrift: „CDU-Fraktion: Kreis darf nicht länger auf Asylkosten sitzen bleiben“. Im Artikel war zu lesen, Zitat: „Erstmals nennt die Kreis-CDU Zahlen, wie hoch das Defizit für den Landkreis tatsächlich ausfällt…“ Die anderen Fraktionen befürworteten die „Resolution“, Herr Schütze von der SPD sprach sogleich davon, es sei mutig gegenüber der Landesregierung, diese Resolution zu initiieren. Wir sagen dazu „Guten Morgen, liebe CDU Fraktion“. Der Landrat, ebenfalls CDU-Mitglied, informierte die Öffentlichkeit schon vor einem dreiviertel Jahr, dass die Kostenerstattung viel zu niedrig sei. Überhaupt bekam der interessierte Bürger durch die Reden der Fraktionen zum Haushaltsplan vermittelt, dass die Kreisräte an dieser Miesere nicht schuld seien. Doch die Sitzungsprotokolle dokumentieren eine andere Sachlage. Beispielweise wurde am 07.10.2015 zur 7. Kreistagssitzung über mehrere Betreiberverträge abgestimmt. Den 71 stimmberechtigten Kreisräten lagen zur Abstimmung nur die Betreiberverträge, teilweise als Entwürfe, vor. Bedenken zu diesen Betreiberverträgen wurden u.a. von Anwohnern vorgetragen.

Anschließend stimmten die Kreisräte wie folgt ab:

TOP 2.15 Betreibervertrag mit der Firma ITB-Dresden GmbH zur Anmietung von Wohnungen
Ja-Stimmen 67, Nein-Stimmen 4

TOP 2.16 Betreibervertrag für GU in Regis-Breitingen, ehemalige Berufsschule
Ja-Stimmen 64, Nein-Stimmen 6

TOP 2.17 Betreibervertrag für GU in Naunhof, Pension/Hotel Paulchen
Ja-Stimmen 64, Nein-Stimmen 6

TOP 2.29 Betreibervertrag für GU in Borsdorf, Leipziger Str., an die ABUB GmbH
Ja-Stimmen 61, Nein-Stimmen 6

TOP 2.20 Betreibervertrag für GU in Brandis, Albert-Kuntz-Str, an die ABUB GmbH
Ja-Stimmen 61, Nein-Stimmen 6

TOP 2.20 Betreibervertrag für GU in Borna, Witznitzer Werkstraße, an die ABUB GmbH
Ja-Stimmen 61, Nein-Stimmen 6

Die Kreisräte hatten an jenem Abend ohne öffentliche Nachfrage und Diskussion allen Betreiberverträgen mit absoluter Mehrheit zugestimmt. Es ist zu fragen, ob sich die Kreisräte privat auch nur auf ein vorliegendes Kostenangebot einlassen würden, wenn es um ihr privates Geld ginge? Weitere Betreiberverträge wurden anschließend nicht mehr im Kreistag beschlossen; dem Bau- und Vergabeausschuss wurde mit 15 stimmberechtigen Kreisräten die Verantwortung dafür übertragen.

Auf der 11. Sitzung am 07.01.2016 wurde Folgendes beschlossen:

TOP 2.4 Betreibervertrag für GU Markranstädt an die ITB-Dresden GmbH
Ja-Stimmen 5, Nein-Stimmen 2, Stimmenthaltungen 6, weil betroffene Anwohner anwesend waren und protestiert hatten

TOP 2.5 Betreibervertrag für GU Böhlen an die Pro shelter Gesellschaft für integriertes Wohnen GmbH
Ja-Stimmen 9, Nein-Stimmen 0, es waren keine betroffenen Anwohner anwesend, Stimmenthaltungen 4,

Auf der 13. Sitzung am 11.02.2016 wurde Folgendes beschlossen:

TOP 2.4 Betreibervertrag für GU Neukieritzsch, OT Lobstädt an die KVW Beherbergungsbetriebe GmbH
Ja-Stimmen 6, Stimmenthaltungen 4

Auf der 14. Sitzung am 29.02.2016 wurde das Abstimmungsverhalten nur zur Kenntnis genommen:

TOP 2.3 Betreibervertrag für GU Zwenkau, Zum Wasserwerk, Riesaer Wohnheimbetriebsgesellschaft mbH
Ja-Stimmen 10, Nein-Stimmen 0, Stimmenthaltungen 2

TOP 2.4 Betreibervertrag für GU Großpösna, Hinter den Gärten, an die DRK Migrationshilfe Leipzig und Umland gGmbH
Ja-Stimmen 10, Nein-Stimmen 0, Stimmenthaltungen 2

Am Ende der fünfmonatigen Odyssee (wir danken der ungarischen Regierung!!) haben also nur noch 12 Kreisräte für den Landkreis Leipzig in Sachen Flüchtlingsunterbringung und der daraus entstehenden Kosten abgestimmt. Leider haben sich die 15 Mitglieder des Bau- und Vergabeausschusses am 07.12.2016 nicht in die öffentliche Haushaltsdebatte eingebracht!

Abschließend möchten wir Herrn Müller von der Fraktion DIE LINKE für seine Offenheit danken. Seine Kritik war, dass der Jahresabschluss für 2016 noch fehlt und deshalb nicht die tatsächlichen Zahlen im Haushaltsplan berücksichtigt seien. Er freue sich jedenfalls schon auf den Nachtragshaushalt 2017.

Wir sagen dazu: Lückenhaushalt!

„Mut zur Wahrheit“

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