Heute wurde für zwei Jahre der wahrscheinlich letzte CDU-Ministerpräsident Sachsen gewählt.

Mit Blick auf die Landtagswahlen 2019 versucht die sächsische CDU zu retten, was nicht mehr zu retten ist. Ein Blick auf die letzten Bundestagsergebnisse zeigt, wie verzweifelt der Kampf der Christdemokraten gegen die AfD ist. Nun soll es der ehemaligen stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Michael Kretschmer aus Görlitz richten. Obwohl er sein Wahlkreismandat an Tino Chrupalla verlor, ist er der „Hoffnungsträger“ der CDU.

Viel Zeit für einen deutlichen Politikwechsel bleibt nicht, zumal Sachsens neuer Ministerpräsident Kretschmer eine Koalition mit der AfD dauerhaft ausschloss: „Wir wollen die AfD schlagen, nicht mit ihr koalieren - sie ist der politische Gegner“, sagte der CDU-Politiker der Wochenzeitung „Die Zeit“. Ein Regierungsbündnis mit der AfD sei daher undenkbar. Die Frage, ob das für immer gelte, beantwortete Kretschmer mit „Ja“.

Sachsens AfD-Fraktionsvorsitzender, Jörg Urban erklärt dazu:

„Das durchwachsene Ergebnis zeigt, wie wenig Rückhalt Herr Kretschmer im Landtag hat. Lediglich 69 von insgesamt 126 Abgeordneten wählten ihn. Seine Wahl wird kaum frischen Wind in die politische Ausrichtung der CDU bringen. Kretschmer will im Januar ein ‚100-Tage-Programm‘ präsentieren. Darin soll es nach seinen Angaben nicht nur um zusätzliche Mittel für das Lehrerpersonal, sondern auch um die Polizei, den Breitband-Ausbau und um eine Verbesserungen für den ländlichen Raum gehen. Alles alte Themen, die schon seit Monaten debattiert werden. Und schon beim Thema Lehrer-Verbeamtung ist sich die CDU uneins.

Die AfD Fraktion überreichte Kretschmer ein symbolisches Netzwerkkabel. Dies ist eine tägliche Mahnung für seinen Schreibtisch, endlich den dringend benötigen Breitbandausbau in Sachsen zu forcieren und den Freistaat auf diesem Gebiet von seinem Dritte Welt Niveau zu entledigen.“

Die CDU hat es in den letzten Jahren verpasst, auf die Veränderungen in Sachsen zukunftsorientiert zu reagieren. Anstatt Lehrer und Polizisten einzustellen, wurden Stellen massiv gekürzt. Der ländliche Raum wurde vernachlässigt, im öffentlichen Nahverkehr wurden Busse und Bahnlinien wegrationalisiert. Alles zu Lasten der heimischen Bevölkerung, die auch noch die verfehlte Flüchtlingspolitik der Altparteien bezahlen muss. Dafür steht die sächsische CDU nun mit ihrem neuen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer.“

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