Grundsteuer abschaffen – Einnahmeausfälle über Asylpolitik kompensieren!

Die alte Berechnung der Grundsteuer ist vom Bundesverfassungsgericht gekippt worden. Bis Ende 2019 muss der Gesetzgeber nun eine Neuregelung treffen.

Andre Barth, finanzpolitischer Sprecher und parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion, erklärt:

„Jetzt wäre die große Chance da, die Grundsteuer komplett abzuschaffen. Davon würden nicht nur Hauseigentümer profitieren, sondern auch alle Mieter, auf die die Steuer bisher umgelegt wurde. Den Ausfall von 13,3 Milliarden Grundsteuer-Einnahmen kann die Bundesregierung leicht kompensieren, indem sie endlich das Asyl-Chaos beendet. Die unkontrollierte Masseneinwanderung kostet aktuell inklusive Folgekosten bis zu 50 Milliarden Euro pro Jahr, nach Berechnung des Volkswirtschaftlers Raffelhüschen.

Die Grundsteuer ist eine doppelte Besteuerung der Bürger! Jeder Häuslebauer zahlt bereits Steuern. Jeder Mieter zahlt Steuern, Baustoffe sind steuerpflichtig, genauso wie jeder Handwerker Mehrwertsteuern berechnet. Die Grundsteuer ist also nichts weiter als eine doppelte Abzocke der Regierung. Noch heute bezahlen wir die so genannte ‚Sektsteuer‘ – einst eingeführt im deutschen Kaiserreich zur Finanzierung des Aufbaus der kaiserlichen Marine. Schluss mit diesem Schröpfen der Bürger!“

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