Grundgesetzwidrige Brennelementesteuer: Steuerzahler blutet für Inkompetenz der Altparteien

Das Bundesverfassungsgericht erklärte die von 2011 bis 2016 kassierte Steuer auf Brennelemente aus Atomkraftwerken für unvereinbar mit dem Grundgesetz. Die Stromkonzerne dürfen nun auf eine Rückzahlung des Bundes von etwa 6 Milliarden Euro hoffen. Laut Gericht war die Steuer „von Anfang an mit erheblichen finanzverfassungsrechtlichen Unsicherheiten“ behaftet. Zu zahlen waren damals 145 Euro je Gramm auf alle Brennelemente, die erstmals im Reaktor zum Einsatz kamen.

Sachsens AfD-Generalsekretär und parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Uwe Wurlitzer, kommentiert:

„Wie immer muss der deutsche Bürger für die Versager auf der Regierungsbank den Kopf hinhalten, wenn sie plan- und ziellos durch ihr politisches Leben stolpern. Sie bürden dem Volk, dessen Nutzen sie theoretisch zu mehren und Schaden von ihm abzuwenden hätten, die Folgen ihres verantwortungslosen und sprunghaften ‚Handelns‘ auf, ohne es vorher auch nur im Entferntesten gefragt zu haben. Fragen, etwas in Erfahrung bringen, sich abzusichern, etwas hieb- und stichfest machen scheint ohnehin nicht so sehr die Präferenz von Merkel und ihren Spießgesellen zu sein.

Hätte die Kanzlerin, die CDU und eine damals mitregierende FDP Experten gehört, würden sie jetzt nicht vor einer gigantischen Rückzahlung stehen. Doch das Geld nehmen sie freilich nicht aus ihren Privatschatullen, sondern von jedem Einzelnen in diesem Land, der ehrliche Arbeit leistet.

Diese Inkompetenz, diese Untauglichkeit, an der Spitze Deutschlands zu stehen, manifestiert sich in so vielen Bereichen unseres Lebens. Nun bluten wir alle für Entscheidungen, die sämtliche Altparteien zu verantworten haben. Die Operettentruppe Bundesregierung gehört schnellstens in die Dauerspielpause verabschiedet!“

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