Grüne schüren Ängste vorm Überwachungsstaat

Zum Antrag der Grünen „Keine länderübergreifende Denkfabrik und Datensammelstelle für Überwachung – Pläne für eine gemeinsame Telekommunikationsüberwachung von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen stoppen“ erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete, Carsten Hütter:

„Der Antrag der Grünen ist populistisch und schürt Ängste vor einem allumfassenden Überwachungsstaat. Grundsätzlich sehen wir die Idee positiv. Es ist offensichtlich rechtlich möglich, solch ein Zentrum länderübergreifend zu betreiben und es liegt auch nahe, diese Arbeit zu bündeln.

Dennoch gibt es bundesweit noch keine vergleichbare Anlage und wir erwarten von der Staatsregierung, einen Testbetrieb mit umfangreicher Dokumentation zu betreiben. Zudem kritisieren wir die Intransparenz der Planungsphase hinter verschlossenen Türen, ohne die entsprechenden Ausschüsse einzubeziehen. Den Antrag der Grünen lehnen wir ab.“

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